Telekom Vertrag im rahmenvertrag übernehmen

Unternehmen, die nicht unter diese Definition fallen, gelten nicht als öffentliche Auftraggeber. So gelten beispielsweise die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Postbank AG, Religiöse Aufträge, Messeveranstalter, das Rote Kreuz sowie Spar- und Darlehensverbände nicht als öffentliche Auftraggeber nach Paragraf 99 GWB. Nach einschlägigen Entscheidungen höherer Landgerichte muss der öffentliche Auftraggeber die Bedingungen der Rahmenvereinbarung so klar wie möglich definieren, insbesondere um ein unzumutbares Berechnungsrisiko für den Bieter zu vermeiden. Die Bundeskammer für öffentliches Auftragswesen hat kürzlich entschieden, dass Rabattregelungen von Krankenkassen, die mehreren Unternehmen den Beitritt ermöglichen, keine öffentlichen Aufträge sind und dass für sie keine Vergabevorschriften gelten. Das Verhandlungsverfahren ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber Elemente des öffentlichen Auftragsauftrags direkt mit einem oder mehreren Bietern aushandelt, nur als Ausnahme von den offenen oder nichtoffenen Verfahren zulässig ist. Nach Section 99 GWB handelt es sich bei den “öffentlichen Auftraggebern” um regionale oder lokale Gebietskörperschaften und ihre Sonderfonds sowie um andere juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die besonderen rechtlichen Anforderungen generadiegen, die speziell für die Deckung nichtkommerzieller Bedürfnisse im Allgemeininteresse eingerichtet wurden, wenn sie größtenteils einzeln oder gemeinsam von Einrichtungen kontrolliert oder finanziert werden, die öffentliche oder private Auftraggeber nach Section 99 GWB selbst sind. Der öffentliche Auftraggeber muss den Grundsatz des Wettbewerbs durch Maßnahmen gewährleisten, die eine Verfälschung gewährleisten (Abschnitt 7 Absatz 1 VgV, Abs. 6 Abs. 3 Nr. 4 EU VOB/A). Solche Maßnahmen sind im Allgemeinen die Offenlegung über die Beteiligung des Bieters und der Informationsaustausch an die anderen Bieter.

Die GWB legt allgemeine Regelungen für Ausschreibungsverfahren und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften fest. Die VgV regelt die Beschaffung aller Arten von Dienstleistungen, mit Ausnahme von Bauarbeiten, während das SektVO die Beschaffung durch Versorgungsunternehmen regelt. Der VSVgV regelt die Beschaffung im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, der VOB/A die Auftragsvergabe.